Satzung des DRK Ortsverein Diepholz e.V.

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken. 

(2) Der Ortsverein bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

• Menschlichkeit
• Unparteilichkeit
• Neutralität
• Unabhängigkeit
• Freiwilligkeit
• Einheit
• Universalität.

Diese Grundsätze sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie für deren Mitglieder verbindlich.

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft für die deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:

• die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
• die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,
• die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
• die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

(3) Der Ortsverein ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Stadt Diepholz ohne die Ortschaften Heede und Sankt Hülfe.

(4) Als Mitglied des Kreisverbandes nimmt der Ortsverein die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

(5) Der Ortsverein ist als Mitglied des Kreisverbandes ein anerkannter Verein der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Ortsvereins vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Ortsverein.

(1) Der DRK Ortsverein Diepholz verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner Möglichkeiten (§ 26) sind dies die folgenden Schwerpunktaufgaben und Zwecke:

• Unterstützung von Personen (im Sinne des § 53 AO), die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind
• Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung
• Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege
• Förderung des Katastrophen- und Zivilschutzes

Die satzungsgemäßen Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch:

• Mitwirkung im Katastrophenschutz
• Mithilfe beim Schutz der Zivilbevölkerung
• Mitwirkung im Sanitätsdienst
• Mitwirkung in der Wohlfahrtspflege/ Sozialarbeit
• Erste Hilfe bei Notständen aller Art
• Aus- und Fortbildung von Kindern, Jugendlichen, Helferinnen und Helfern (einschließlich der dazugehörigen Aktivitäten wie z.B. Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe)
• Internationale Hilfsaktionen
• Jugendpflege, Jugendfürsorge und Jugendsozialarbeit (einschließlich der dazugehörigen Aktivitäten
• Unterstützung des Blutspendedienstes
• Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und im Gesundheitsschutz sowie Erwachsenen- und Familienbildung, Aus- und Fortbildung und Berufsausbildung.

(2) Der DRK Ortsverein Diepholz wirbt für die Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung der Aufgaben Spenden. 

(3) Der Ortsverein hat weiterhin folgende Aufgaben:

1. Er führt die Wahl der Vertreter zur Kreisversammlung durch;
2. er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;
3. er richtet zur Erfüllung seiner Aufgaben Rotkreuzgemeinschaften ein;
4. er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden, in Abstimmung mit dem Kreisverband;
5. er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes;
6. er unterstützt den Kreisverband bei der Durchführung der Hauptaufgabenfelder;
7. er unterstützt das ehrenamtliche Engagement im sozialen Netzwerk.

Weitere Aufgaben können dem Ortsverein vom Präsidium des Kreisverbandes im gegenseitigen Einvernehmen übertragen werden.

(4) Bei der Aufgabenwahrnehmung hat der Ortsverein die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbands gemäß § 5 der Bundessatzung zu beachten.

(5) Die Übertragung von satzungsgemäßen Aufgaben auf andere Rechtsträger bedarf der vorherigen Zustimmung des Kreis- und Landesverbandes.

(1) Die Bereitschaften verfolgen das Ziel, die Kreisverbände und Ortsvereine bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, die sich aus den Grundsätzen und dem Selbstverständnis des Roten Kreuzes ergeben, zu unterstützen.

(2) Als Gemeinschaft haben sie den Auftrag, die Aufgaben nach § 2 der Satzung des Kreisverbandes wahrzunehmen. Die Aufgabenfelder orientieren sich vorrangig an Bedarf und Notlagen vor Ort. In den Bereitschaften sind Frauen, Männer und Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr zusammengefasst.

(3) Im Übrigen gilt die Ordnung der Bereitschaften des Landesverbandes Niedersachsen. Angehörige der Gemeinschaft Bereitschaften sind im Wesentlichen alle aktiven Mitglieder, die die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes im Rahmen der Nationalen Hilfsgesellschaft wahrnehmen.

(1) Die Ziele der Wohlfahrts- und Sozialarbeit ergeben sich aus der Tätigkeit des DRK als Wohlfahrtsverband nach § 2 der Satzung des Kreisverbandes. Sie konkretisieren sich im Zusammenhang mit den aktuellen sozialen Not- und Bedarfslagen.

(2) Zentrale Ziele sind:

• Mitwirkung im örtlichen sozialen Netzwerk
• Interessensvertretung sozial Benachteiligter
• Eintreten für den sozialen Frieden
• Zusammenarbeit mit den übrigen Wohlfahrtsverbänden

(3) An diesen Zielen orientieren sich die Aufgabenfelder, für die jeweils Arbeitsgemeinschaften der Wohlfahrts- und Sozialarbeit gebildet werden. Diese sind im Sinne einer ganzheitlichen Hilfe miteinander zu vernetzen.

(4) Angehörige der Gemeinschaft der Wohlfahrts- und Sozialarbeit sind im Wesentlichen alle aktiven Mitglieder, die Aufgaben des DRK als Wohlfahrtsverband wahrnehmen und Verantwortung für den sozialen Frieden übernehmen. Im Übrigen gilt die Ordnung für die Wohlfahrts- und Sozialarbeit im Landesverband Niedersachsen.

(1) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte Kinder- und Jugendverband innerhalb des Deutschen Roten Kreuzes.

(2) Wesentliches Ziel ist das Mitwirken in den Bereichen:

• Hinführen z.B. zu sanitäts- und betreuungsdienstlichem und sozial praktischem Helfen und zur Arbeit in den Bereitschaften und/oder der Wohlfahrts- und Sozialarbeit

• Einsatz für Gesundheit und Umwelt,
• Handeln für Frieden und Völkerverständigung,

Bei der Verwirklichung seiner Zielvorstellung bestimmt das Jugendrotkreuz selbstverantwortlich seine Programme, Inhalte und Methoden.

(3) Aus oben genannter Zielformulierung leitet sich als Aufgabe der Erziehungs- und Bildungsauftrag des Jugendrotkreuzes ab. Diese Aufgabe beinhaltet das Heranführen junger Menschen an die Idee der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und trägt zu ihrer Verwirklichung bei.

(4) Angehörige des Jugendrotkreuzes sind alle aktiven Menschen im Deutschen Roten Kreuz, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Zugehörigkeitsalter für das Jugendrotkreuz endet mit 27 Jahren, Leitungskräfte können älter sein.

Im Übrigen gilt die Ordnung des Jugendrotkreuzes im Landesverband Niedersachsen.

(1) Arbeitskreise umfassen alle aktiven Männer und Frauen, die im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Roten Kreuzes außerhalb der Gemeinschaften nach
§ 4 Abs. 8 Buchstabe a) tätig sind. Die Mitglieder der Arbeitskreise werden für ihren Aufgabenbereich ausgebildet oder/und angeleitet.

(2) Über die Bildung von Arbeitskreisen entscheidet der Vorstand.

Im Rahmen des „Bürgerschaftlichen Engagements“ und des „Neuen Ehrenamtes“ gibt es Menschen, die an den Aufgaben und Zielen des Deutschen Roten Kreuzes mitarbeiten wollen, ohne aber Mitglied zu sein. Der Vorstand kann diese Menschen angemessen in die Tätigkeit des Vereins einbinden.

(1) Der Ortsverein erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit seinen Gliederungen (Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen). Soweit nicht anderes bestimmt ist, führen die Ortsvereine die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in ihrem Bereich im Rahmen dieser Satzung in eigener Verantwortung durch.

(2) Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach § 19 Abs.1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach § 5 Abs. 1, 13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes, § 25 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes oder nach § 12 der Satzung des Kreisverbandes ergehen.

(3) Die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten.

Ausländische Partnerschaften der Ortsvereine sind vom Landes- und Kreisverband zu genehmigen und dem Bundesverband anzuzeigen.

(4) Die finanziellen Beziehungen zwischen den Ortsvereinen und dem Kreisverband werden im Wirtschaftsplan des Kreisverbands geregelt. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Nutzung und Verwaltung zugewiesen werden.

(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen über € 10.000 durch die Ortsvereine bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Kreisverbandspräsidiums. Die Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Wirtschaftspläne sowie ihrer Bücher- und Kassenführung durch den Kreisverband.

(6) Die Satzung des Kreisverbandes und die Schiedsordnung des DRK sind für die Ortsvereine verbindlich und wirken dort unmittelbar. Soweit diese Vorschriften Mitgliedschaftsrechte und –pflichten enthalten, sind sie Bestandteil der Satzung der Ortsvereine. Soweit der Kreisverband kraft öffentlich-rechtlicher Bestimmungen oder aus anderen Gründen für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zuständig ist, ist er berechtigt, Entscheidungen zu treffen, die auch für seine Ortsvereine unmittelbar verbindlich sind.

(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2, zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Bei jeder Gründung oder Beteiligung bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt. Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen oder sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

(8) Erfüllt der Ortsverein seine Pflichten nicht, so kann der Kreisverband Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Kreisverbandes ergreifen.

(1) Der Ortsverein darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.

(2) Der Ortsverein kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres wird durch einen Vertrag geregelt.

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Kreisverbandes zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereins ernannt werden. Die Kriterien für eine Ehrenmitgliedschaft legt der Vorstand des Ortsvereins fest.

Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Vorstand und Annahme des Antrags durch diesen.

(1) Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach § 19.

(2) Die aktiven Mitglieder sind für die Zeit der Rotkreuztätigkeit gegen Unfall und Haftpflicht versichert.

(3) Alle Mitglieder des Ortsvereins sind verpflichtet, die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu beachten.

(4) Die Mitglieder zahlen den festgesetzten Vereinsbeitrag. Der Vorstand kann im Einzelfall von der Zahlung befreien.

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch

• Kündigung der Mitgliedschaft durch Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
• Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds,
• Überweisung an einen anderen Ortsverein, Ausschluss
• Tod der natürlichen Person

(2) Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft im Ortsverein mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich zum Schluss eines Kalenderjahres kündigen.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt;

b) trotz wiederholter Mahnungen seinen Pflichten nicht nachkommt;

c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.

Der Ausschlussgrund gemäß c) gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen Person. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Ortsverein erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.

(5) Mitglieder, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren trotz Mahnung ihrer Beitragspflicht nicht nachgekommen sind, gelten mit Ablauf des zweiten Jahres als ausgetreten. Bei einem Rückstand von einem Jahresbeitrag ruhen die Mitwirkungsrechte des säumigen Mitglieds

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Ortsvereins

(2) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder gemäß § 16 Abs. 1 sowie jeweils ein Vertreter des Mitglieds gemäß § 13 Abs 2. Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich.

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für eine Amtszeit von drei Jahren

1. den Vorstand; bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern deren Nachfolger für den Rest der Amtszeit,
2. mindestens zwei Rechnungsprüfer zur Prüfung der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung beim Ortsverein,
3. die Vertreter der Kreisversammlung.

Die Rechnungsprüfer und Vertreter der Kreisversammlung können auch für eine kürzere Amtszeit gewählt werden, die ein Jahr jedoch nicht unterschreiten darf.

(2) Die Mitgliederversammlung

1. beschließt über Schwerpunkte der Rotkreuzarbeit des Ortsvereines;
2. genehmigt den Wirtschaftsplan und beschließt über den Mitgliedsbeitrag, sofern der Kreisverband dies nicht festlegt;
3. nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes inkl. den der Gemeinschaften entgegen, stellt die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung des Vorstandes;
4. beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandspräsidiums über Satzungen, Satzungsänderungen, Gebietsänderungen und die Auflösung des Ortsvereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Ein Antrag nach dieser Vorschrift muss mindestens zwei Wochen vor der durchzuführenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern unter Angabe des Datums der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
5. beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes.

(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende oder – im Verhinderungsfall – ein Stellvertreter kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen; er muss dies tun, wenn es von einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Ortsvereins oder der Mehrheit des Vorstandes unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt wird.

(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder – im Verhinderungsfall – einem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Die Einberufung erfolgt durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung (Diepholzer Kreisblatt). 

(3) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) Die Mitglieder der Mitgliederversammlung können Anträge zur Tagesordnung stellen. Sie müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden eingehen, der sie unverzüglich den Mitgliedern des Vorstands zuzuleiten hat. Die Anträge sind den Anwesenden in schriftlicher Form vorzulegen. Später eingehende Anträge können nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(1) Der Vorstand besteht zumindest aus:

a) Dem Vorsitzenden,

b) seinem Stellvertreter,

c) einem Schatzmeister

und den Vertretern der dem Ortsverein angeschlossenen Rot-Kreuz-Gemeinschaften.

Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Vertreter des JRK und der Wohlfahrts- und Sozialarbeit und das Mitglied der Bereitschaftsleitung werden auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinschaft gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis der Vorstandswahl ist dem Kreisverband unverzüglich anzuzeigen.

(2) Alle Ämter stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mit dem Amt des Schatzmeisters.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, nimmt die nächste Mitgliederversammlung die Neuwahl vor. In dringenden Fällen kann der Vorstand das Amt bis dahin kommissarisch besetzen.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter, anwesend ist.

(5) Die Angehörigen des Vorstands müssen Mitglied des Ortsvereins sein.

(6) Die Haftung des Vorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(7) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und ein viertes Vorstandsmitglied, das von der Mitgliederversammlung bestimmt wird. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes abgegeben, von denen einer der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sein muss.

(1) Der Vorstand fördert die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Er ist für die Führung des Ortsvereines nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er kann ihm zustehende Befugnisse und Aufgaben auf den Vorsitzenden oder ein anderes Vorstandsmitglied übertragen.

(2) Der Vorstand ist verantwortlich für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Rotkreuzarbeit.

(3) Der Vorstand hat insbesondere

1. den Wirtschaftsplan aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen,
2. den Tätigkeitsbericht der Mitgliederversammlung zu erstatten,
3. die Jahresrechnung vorzubereiten, der Mitgliederversammlung vorzulegen und dem Kreisverband den geprüften und festgestellten Jahresabschluss vorzulegen,
4. Unterstützung bei der regelmäßigen Revision durch den Kreisverband zu leisten.

(4) Der Vorstand kann für die Dauer seiner Amtszeit Ausschüsse und Arbeitskreise bilden. Er bestellt deren Mitglieder und legt deren Aufgabenstellungen fest.

(5) Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

(1) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Vorstand.

(2) Der Vorsitzende ist für die Leitung und Steuerung des Ortsvereins verantwortlich und fördert die Weiterentwicklung des Roten Kreuzes als Hilfsorganisation, als Wohlfahrtsverband und als Jugendverband.

(3) In Eilfällen kann er unmittelbare Weisungen erteilen sowie Entscheidungen anstelle des Vorstands treffen. Eilfälle sind insbesondere Katastrophen, Notstände und sonstige Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzug ist. Der Vorsitzende hat unverzüglich dem Vorstand über seine Maßnahmen zu berichten.

(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der Ortsverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Ortsvereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

(5) Die Mitglieder des Ortsvereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahmen von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr.2 AO steuerunschädlich sind.

(6) Der Ortsverein darf weder Mitglieder noch Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Kreisverband übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Ortsvereins ein neuer, nach § 51 ff. AO als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannter Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird oder im Wege der Fusion mit einem anderen als steuerbegünstigt anerkannten DRK-Ortsverein erfolgt, so fällt unter den oben genannten Bedingungen das Vermögen dem neuen Ortsverein zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

(1) Stellt das Präsidium des Kreisverbandes fest, dass der Ortsverein

• seine Pflichten aus der Satzung des Kreisverbandes oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
• sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
• entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Kreisverbandes verhängt werden.

(2) Stellt der Vorstand des Ortsvereines fest, dass ein Mitglied

• seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
• sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
• entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.

Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

(4) Ordnungsmaßnahmen sind

• Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten;
• Ausschluss des Mitglieds aus dem Ortsverein.

Bei einem Ausschluss ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam.

(5) Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

(6) Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen entscheidet der Vorstand des Ortsvereines.

(7) Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Ortsvereins bei Gefahr im Verzuge dem Mitglied oder den im Ortsverein zusammengefassten Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorgeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Ortsvereins soll, bevor er tätig wird, die Betroffenen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Ortsvereins zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

(2) Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverbandes. gemäß §§ 20 Abs. 6, 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes und des Präsidenten des Kreisverbandes gemäß der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt.

(3) Die Betroffenen können die Genehmigung des Vorstands oder des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Vorsitzenden oder des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen

1. Gliederungen (Verbänden, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,
2. Einzelmitgliedern,
3. Einzelmitgliedern und Gliederungen gemäß Ziffer 1 des Deutschen Roten Kreuzes, die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes  im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden. Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.

(2) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- und disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Das Verfahren des Schiedsgerichts wird durch die Schiedsordnung des Bundesverbandes geregelt. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit - vor Stellung des Antrages auf Eintragung in das Vereinsregister – eines Beschlusses der Mitgliederversammlung und der Genehmigung durch den DRK Kreisverband Diepholz e.V.

Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Satzung des DRK-Ortsvereins Diepholz e.V. vom 11. Oktober 2000 mit Änderung vom 28. April 2013 außer Kraft.